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Rückfall in Zeiten des "Faustrechts"
Kurzbeitrag des Nürnberger Friedensforums bei der Kundgebung mit Demo zum Amerika-Haus am 22. März von Ewald Ziegler

"Tod durch den Strang", lauteten die meisten Urteile beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess unter Leitung eines US-Bürgers. Ein Straftatbestand dafür war die 'Planung und Durchführung eines Angriffskrieges'.

Keine Sorge Herr Bush, Herr Blair usw.! Wir sind nicht nur gegen Kriege. Aus humanistischer Überzeugung sind wir auch gegen die Todesstrafe. Aber ein Angriffskrieg ist auch im Jahr 2003 ein Verbrechen und gehört bestraft! Und ein Angriffskrieg bleibt ein Angriffskrieg, auch wenn der Aggressor als militärischer Sieger hervorgeht. Was im aktuellen Fall wahrscheinlich ist.

Da entwaffnet die UNO weitgehend einen Staat. Gut so! Weitermachen haben wir da gesagt und haben uns Waffeninspekteure in allen Staaten, einschließlich der militärisch führenden Länder, gewünscht. Aber plötzlich wird vor dem erfolgreichen Ende im Irak damit aufgehört und das Land wird von zwei Mitgliedern des UNO - Sicherheitsrates überfallen. Mit Entwaffnung, Durchsetzung von Demokratie, bei der ja das Völkerrecht ein untrennbarer Bestandteil ist, hat das nichts aber auch gar nichts zu tun! Es ist das Faustrecht, das Recht des Stärkeren das hier praktiziert wird und für viele Menschen Tod und Zerstörung bringen wird.

Noch waren bei diesem Krieg die Gier nach Öl, strategische Interessen und die Arroganz der Macht stärker als wir. Eine kleine kriegslüsterne Minderheit hat sich über das internationale Recht und den Mehrheitswillen der Weltbevölkerung hinweggesetzt. Nur wir vergessen nicht, wir resignieren nicht und wir haben einen langen Atem! Dabei wissen wir uns einig mit der Antikriegsbewegung in den USA. Diesen Menschen gehört unsere ganze Solidarität. Uns eint das NEIN zum Krieg, das Ziel einer friedlichen gerechten Welt!

Das ist das Gegenteil von dem was Bush treibt, mit dem eine Frau Merkel Angela gemeinsame Werte beschwört. Welch ein Unterschied! Wir stehen an der Seite der US - Antikriegsbewegung, Sie Frau Merkel stehen an der Seite einer Regierung, die nach den Kriterien der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher bezeichnet werden kann!

Das Nein zum Krieg unserer Bundesregierung war richtig und ist richtig. Aber spätestens jetzt muss doch auch jede indirekte Unterstützung unseres Landes für den Krieg beendet werden, da er ein Angriffskrieg ist! Wer einen Angriffskrieg durch Gewährung und Beihilfe unterstützt macht sich mitschuldig, Herr Schröder und Herr Fischer! Deshalb Abzug der Fuchs - Panzer aus Kuwait statt deren Aufstockung, aussteigen aus den AWACS - Maschinen und Schluss mit den Überflugrechten für den Angriffskrieg!

Den Krieg sofort beenden!
Sofort mit jeglicher deutscher Unterstützung des Krieges aufhören! Wir wollen diesen Krieg nicht, wir wollen überhaupt keinen Krieg!

Nürnberger Friedensforum
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